AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der wbp Bürger und Partner GmbH, Vertreten durch Sonja Raimann und Carsten Rudius, Lindenstraße 5, 47506 Neukirchen-Vluyn (Handelsregister: Amtsgericht Kleve, Handelsregisternummer: HRB 9415, Ust-IdNr.: DE 263619369), nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Geltungsbereich
Diese AGB des Anbieters beziehen sich ausschließlich auf  das Angebot und die Lieferung von Abonnements des 2-mal jährlich erscheinenden Magazins NiederRhein Edition. Der Anbieter behält sich vor, die Erscheinungsweise des Titels zu ändern sowie seine redaktionelle Gestaltung zu ändern oder zu variieren.

Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über die Website www.niederrhein-edition.de zustande oder ggf. durch ein Abo-Bestellformular, welches dem Interessenten auf Wunsch und Anforderung zugesandt wird. Dabei stellt das dargestellte Angebot eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss des Abonnements umfasst folgende Schritte:

  • Ausfüllen des Abonnement-Bestellformulars durch den Kunden/Besteller
  • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation: „Mit welcher Ausgabe soll das Abonnement beginnen?“. Auswahl über Auswahlbox im Formular.
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons ‚kostenpflichtig bestellen‘ bei Online-Bestellung oder durch absenden des ausgefüllten und unterschriebenen Bestellformulars in Papierform per Post oder Fax.
  • Besteller erhält Bestätigungsmail bzw. Bestätigungsschreiben per Post, dass die Bestellung eingegangen ist. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Vertragsdauer
Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werde. Andernfalls verlängert sich das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr resp. unbestimmte Zeit. Der Gesamtpreis für die Leistungen im Vertragszeitraum beträgt 11,90 €. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erfolgt.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

Preise, Preiserhöhungen,  Versand- und Rücksendekosten
Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Kosten für den Versand in Höhe von € 2,90 (€ 1,45/Ausgabe im Abonnement). Für den Versand fallen keine weiteren Kosten an. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Der Anbieter behält sich vor den Abo-Preis jederzeit anzuheben, (bspw. bei Portoerhöhungen durch die Deutsche Post, Änderungen der gesetzlichen Mehrwertsteuer, etc.).  Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Abonnenten zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Anbieter innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen.

Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Rechnung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält, auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Rechnungslegung und -versand erfolgt zum Jahresende und wird entsprechend der bis dahin gelieferten Ausgaben gestellt. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kundens, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

Lieferbedingungen
Die Ware wird umgehend nach Eingang der Bestellung versandt bzw. binnen 5 Tage nach dem Erst-Erscheinungstags der jeweils aktuellen Ausgabe des Magazins. Dies ist in der Regel Anfang April und Anfang September. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 3 Tagen. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der DSGVO Datenschutzgrundverordnung der EU eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: wbp Bürger und Partner GmbH, Lindenstraße 5 47506 Neukirchen-Vluyn, Telefon: 0 28 45 / 98 46 50 E-Mail: kontakt@werbeagentur-wbp.de.

Widerruf: Belehrung & Widerrufsrecht Verbraucher

1.) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

2.) Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB sowie § 312g Abs. 2 (Nr. 7) BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.  

Der Widerruf ist zu richten an:

wbp Bürger und Partner GmbH
Lindenstraße 5
47506 Neukirchen-Vluyn
+49 (0) 2845/98465-22

E-Mail: kontakt@werbeagentur-wbp.de

Widerrufsfolgen 

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen noch bevor Sie die erste Ausgabe mit der Ihr Abonnement beginnt, löschen wir Ihre personenbezogenen Daten aus unserer Abonnentenliste. Der Vertrag kommt somit nicht zustande. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht fristgerecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der ersten Ausgabe mit der Ihr Abonnement beginnt Gebrauch machen, ist im Falle eines wirksamen Widerrufs bereits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache und für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung. 

[Muster-Widerrufsformular (PDF) zum herunterladen]

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. 

Neukirchen-Vluyn, im Juni 2018

 

 

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